Großbritannien ist gegen die Steuer, weil es eine Abwanderung der Finanzbranche von London nach new York befürchtet.
Eine Finanztransaktionssteuer ist eine Abgabe, die, geht es nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, auf alle finanziellen Transaktionen erfolgen soll. In den USA ist ein solches Vorhaben bereits gescheitet. Auch in Europa herrscht Uneinigkeit.
Zum ersten Mal kam auch US-Finanzminister Timothy Greitner zu einem Treffen seiner europäischen Amtskollegen, die kürzlich im polnischen Breslau zusammenkamen. Ein Thema war die Einführung einer möglichen Finanztransaktionssteuer. Während Deutschland und Frankreich für die Einführung einer solchen Abgabe innerhalb der Europäischen Union plädieren, lehnt England sie rigoros ab. Grund dafür ist die Tatsache, dass ein angedachtes Vorhaben in den USA bereits gescheitert war. Daher ist eine globale Einführung nicht möglich. Britannien fürchtet nun, dass eine europäische Steuer den Finanzmarkt in London in Gefahr bringen könnte, da man hier Abwanderungen nach New York befürchtet.
Doch die Gegner einer möglichen Finanztransaktionssteuer, die auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte erhoben werden soll, haben noch weitere Argumente: Ihrer Ansicht nach müsse nicht nur eine Abwanderung der Finanzgeschäfte nach New York befürchtet werden. Auch die Schweiz könne als Enklave dienen. Neben England lehnen daher auch Schweden und Italien die Finanzsteuer ab. Obwohl es mit Österreich, Luxemburg, Belgien, Frankreich und Deutschland eine klare Mehrheit für die Einführung gibt, muss man sie dennoch erst einmal als gescheitet betrachten, da eine neu zu veranlagende Stimmung nur mit einem Konsensentscheid, also Einstimmigkeit, eingeführt werden kann.
Auf der anderen Seite rechnen die Befürworter der Finanztransaktionssteuer nicht nur mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, sie erhoffen sich auch eine Beruhigung der internationalen Finanzmärkte. So argumentiert etwas Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass mithilfe dieser Steuer die angeschlagenen Haushalte der problematischen Euro-Staaten wie Griechenland oder Portugal leichter saniert werden könnten. Andererseits könne sie auch als “Element der Entschleunigung der überliquiden Finanzmärkte” dienen. Man könne so der “irrationalen Übertreibungen” auf diesen hektischen Märkten entgegenwirken. Ebenfalls könne die Steuer als Instrument “künstlich aufgeblähte Spekulationen” eindämmen. Bleibt abzuwarten, ob die Minister der Europäischen Union doch noch zu einer Einigung kommen.
