Es ist kein Geheimnis, dass die Banken für die weltweite Wirtschaftskrise verantwortlich waren und sind. Jetzt will die CDU/CSU mit neuen Steuergesetzen und schärferen Kontrollen bei der Steuerprüfung Schlupflöcher der Geldinstitute schließen.
Eine Aussage des Steuerexperten Jeffrey Owens von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sorgte dieser Tage für Unruhe in den Bänken der CDU/CSU-Fraktion. Dieser nämlich warf der Bundesregierung vor, dass sie etwa 20 Prozent mehr einnehmen könne, wenn die Steuerprüfung bei den Banken verschärft werde und man sogenannte Steuerschlupflöcher schließe. Die Beträge, von denen hier die Rede ist, gehen dabei in die Milliarden. Owens erörterte diesbezüglich weiter, dass sämtliche Banken aktuell wesentlich mehr “Gestaltungsmöglichkeiten” zur Reduzierung ihrer Steuerlast hätten als viele Betriebe und Unternehmen aus allen anderen Wirtschaftszweigen.
Noch in der Sommerpause 2010 will nun die Union über eine Verschärfung der Gesetze nachdenken und möglicherweise neue Leitlinien vorlegen. Die “Financial Times Deutschland” berichtete in diesem Zusammenhang unter Berufung auf die Unions-Spitze, dass vor allem die Gründung von (Schein-)Banken in sogenannten Steueroasen unterbunden werden sollen, solange dort keine aktive Geschäftstätigkeit nachgewiesen werden könne. Reine “Papiergeschäfte” solcher Banken sollen hier keine Gültigkeit haben. Auch prüfe man weitere Strategien zur Steuervermeidung, so die Financial Times Deutschland. Ungewiss sei allerdings zu diesem Zeitpunkt, ob der Koalitionspartner FDP bei der neuen Vorgehensweise mit von der Partie ist.
Wie im Einzelnen die Steuerschlupflöcher der Banken aussehen, die geschlossen werden sollen, wurde bislang nicht berichtet. Doch sollen die Reformpläne der Unions-Politiker zu komfortablen steuerlichen Mehreinnahmen durch verschärfte Kontrollen führen. Spiegel online sieht in der Aktion von Christdemokraten und CSU zur jetzigen Zeit jedoch auch ein Mittel zur “Imagepflege” der Union, die momentan in einem Umfragetief hängt. Bleibt abzuwarten, wie die Unionsfraktion die Kritik an der “laschen Steuerprüfung” bei Banken von Jeffrey Owens umsetzten wird. Noch ist man dort mit der Umsetzung der möglichen Finanztransaktionssteuer und der angedachten Bankenabgabe beschäftigt.
